Wichtige Anträge im HSPA

Eingang des Bergheimer Rathauses

In der gestrigen Sitzung des Haupt-, Sozial- und Personalausschusses brachte die Fraktion MDW! – DIE LINKE. wichtige Anträge zur Problematik rund um die Geburtshilfe in Bergheim ein.

In einem ersten Antrag geht es um die Bereitstellung von Mitteln zur Einrichtung eines Erzählcafés. Bereits am 27.01.19 wurde erfolgreich eine Pilotveranstaltung zusammen mit Hebammen für Deutschland e.V. und Mother Hood e.V. im Parkhotel Bergheim durchgeführt. Unser urprünglicher Antragstext wurde in der Sitzung wie folgt abgeändert:

Die MDW! – DIE LINKE. beantragt die Einrichtung und Förderung eines Erzählcafés im Stadtgebiet von Bergheim zeitnah zu prüfen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung brachte unsere Fraktion einen weiteren Antrag ein, der darauf zielt, eine optimale Versorgung von Schwangeren, jungen Müttern und Säuglingen zu erkunden. Hier unser ursprünglicher Text des Antrags. In der Sitzung selbst wurde der Text abgeändert:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Grundlagen für eine optimale Versorgung der Schwangeren, jungen Müttern und Säuglingen unserer Stadt zu erkunden.

Ebenfalls brachten wir in der Sitzung noch den Entwurf einer Resolution ein. Dieser wurde vom Bürgermeister, Volker Mießeler, entgegen genommen. Er soll nun prüfen, ob er auf dieser Grundlage eine Resolution in den Rat am 26.02.19 einbringen kann. Dies ist allerdings nicht als Beschluss zu verstehen, sondern wird nur im Protokoll der Sitzung auftauchen.

Positiv zu erwähnen ist, dass der Ausschuss Frau Elisabeth Anz von Mother Hood e.V. die Möglichkeit gab, die Problematik kurz aus ihrer Sicht zu schildern und auf die Wichtigkeit hinzuweisen, ein breites gesellschaftliches Bündnis zu schmieden, um den Mißständen in der Geburtshilfe mit konkreten Vorschlägen und Maßnahmen entgegen zu wirken.

Besonders bemerkenswert am gestrigen Tag war die Tatsache, das ca. 15 min. vor Beginn der HSPA-Sitzung eine Information aus dem Bürgermeisterbüro an alle Fraktionsvorsitzenden gemailt wurde. Aus dem Inhalt ging hervor, dass der viel kolportierte Arbeitskreis zum Thema „Schließung der Geburtshilfe im MHK“ entgegen der bisherigen Mitteilungen keine Mitglieder aus der kommunalen Politik haben soll. Die Vorsitzenden der Bergheimer Fraktionen sind beim ersten Treffen des Arbeitskreises am 27.02.19 nicht erwünscht.

Heute hat sich unser Fraktionsvorsitzender, Achim Brauer, mit einer Mail an den Bürgermeister und alle Fraktionsvorsitzenden gewandt. Ausdrücklich macht er in diesem Schreiben klar, dass unsere Fraktion diese Nichteinladung zur ersten Sitzung, nicht akzeptieren wird. Er fordert, dass unsere und auch alle anderen Fraktionen umgehend zu diesem Treffen einzuladen sind.

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