Bürgermeister behindert Ratsmitglieder in der Ausübung ihres Mandates

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Am 8. April soll der Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 verabschiedet werden.

Unser Fraktionsvorsitzender Achim Brauer hat in diesem Zusammenhang fristgerecht Fragen an die Verwaltung gestellt, die den Betrieb der „Offenen Ganztagsschulen (OGS)“ betreffen.

Unser Ziel ist es, im Rahmen des Haushaltes eine angemessene Förderung der jeweiligen OGS-Standorte zu erreichen. Da uns immer wieder Hinweise erreichen, dass eine angemessene Bezahlung der eingesetzten Mitarbeiter*innen nicht erfolgt, haben wir verschieden Fragen formuliert und am 13.03.19 eingereicht. Schon am Folgetag weist der Bürgermeister unsere Fragen zurück und sieht sich nicht in der Lage sie zu beantworten. Eine nähere Begründung, warum die Anfrage zurückgewiesen wird, erfolgt nicht.

Wir hatten unter anderem gefragt:

„Wurde gemäß § 2 Abs. 5 Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) bei den einzelnen Trägern überprüft, ob diese jeweils die Verpflichtungen des Mindestlohngesetzes (MiLoG) einhalten?“

Hans Decruppe, der die Fraktion MDW! – DIE LINKE im zuständigen Ausschuss für Bildung, Sport und Kulturt vertritt und von Beruf Rechtsanwalt, kommentierte in unserer Fraktionssitzung die Blockadehaltung des Bürgermeisters mit den Worten:

„Die Zurückweisung ist rechtswidrig und verstößt eindeutig gegen § 55 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung. Der Bürgermeister hat in dieser Sache offensichtlich etwas zu verbergen, denn sonst könnte er die Frage einfach mit Ja oder Nein beantworten.“

Hans Decruppe

Mit heutigem Schreiben haben wir dem Bürgermeister nun eine Frist zur Beantwortung unserer Fragen gestellt und rechtliche Schritte angedroht.
Hier eine Übersicht der Dokumente in chronologischer Reihenfolge.

Wir möchten dazu beitragen, dass mit den Steuergeldern in Bergheim transparent umgegangen wird und dass öffentlich geförderte Angebote so ausgestattet sind, dass Arbeitsverhältnisse entstehen, die für gute Arbeit auch eine angemessene und gesetzeskonforme Bezahlung ermöglichen. Eine gleichlautende Presseerklärung ist heute an die Medienvertreter gegangen.

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