MDW! – DIE LINKE. stimmt dem Haushalt 2019/2020 nicht zu

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Am gestrigen Tag fand die entscheidende Sitzung des Rates der Stadt Bergheim zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2019/2020 statt. Unser Fraktionsvorsitzender, Achim Brauer, hat in der Sitzung dem Haushalt nicht zugestimmt. Hier kann man die Rede nachlesen.

Ergänzend noch einige Erläuterungen:

  • Achim Brauer konnte die Rede nicht im genauen Wortlaut halten, da es zu einigen unschönen und grenzwertigen Zwischenrufen und Störungen, gerade aus Reihen der CDU, kam. Dabei fielen Wörter wie „Alt-Kommunist“ und „SED“. Es ist erschreckend und verstörend zu erleben, welche Art von Demokratieverständnis die CDU damit demonstriert.
  • Als der Fraktionsvorsitzende der BfB während seiner Rede von einem Husten geplagt wurde, brachte Herr Brauer ihm ein Glas Wasser. Auch dies wurde von der CDU mit hämischen Gelächter und Feixereien begleitet.
  • Ein wichtiger Punkt auf unserer politischen Agenda ist die Transparenz in der politischen Arbeit. Da uns der Bürgermeister und die Verwaltung wesentliche Einblicke in die Arbeit und die Entscheidungen der Verwaltung verwehrt hat (s. unsere Fragen zu OGS, deren Beantwortung von der Verwaltung und dem Bürgermeister mehrfach abgelehnt wurde), konnten wir dem Haushalt nicht zustimmen.

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