Der Wind dreht sich

Mann vor Mauer

Viele Menschen in unserer Gesellschaft sehen mittlerweile die Flüchtlinge und asylsuchenden Menschen, die in unser Land gekommen sind, als Ursache für milliardenschwere Ausgaben, die der Staat dafür aufbringen muss. Nicht zuletzt auch der Nährboden vieler populistischer Bewegungen.

Erinnern wir uns: Eine CDU-Politikerin, die mit der Notlage der Flüchtlinge zulasten der Steuerzahler Geschäfte macht. Ein von einem CDU-Mitglied geführtes Wohnungsamt, das ohne Not eine Verpflichtung über mehrere Millionen Euro eingeht. Eine Stadtverwaltung, die ausgerechnet bei diesem Deal die eigenen Vergaberegeln umgeht und die unangenehmen Fragen von Journalisten lange Zeit unbeantwortet lässt. So stellte sich die Affäre um die CDU-Landtagskandidatin, Andrea Horitzky, dar. Sie vermietete als Besitzerin ihr „Hotel am Bahnhof“ als Flüchtlingsunterkunft an die Stadt Köln. Aus Sicht der Steuerzahler zu horrend hohen Konditionen. Und verdiente damit Millionen. So geschehen in Köln im April letzten Jahres.

Nun tauchen in der Presse wieder Berichte auf, die Korruption und Vetternwirtschaft in Verbindung mit der Betreuung von Flüchtlingen, an die Öffentlichkeit bringen. Zu lesen hier und hier. Diesmal ist der Erftkreis, genauer gesagt, die Stadtverwaltung Frechen, betroffen.

Jeder kritische Mensch muss sich fragen, wie weit geht das eigentlich? Wie viele Stadtverwaltungen im Erftkreis haben eigentlich mit diesen Problemen zu kämpfen?

Es muss jetzt die Aufgabe der jeweiligen Räte und Verwaltungen sein, hier für Klarheit zu sorgen. Die eingegangenen Verträge kritisch einer Prüfung zu unterziehen, um sicherzustellen, dass die Steuerzahlenden Bürger nicht für kriminelle Machenschaften aufzukommen haben. Der Wind dreht sich – es wird Zeit, die zu benennen, die sich hemmungslos an den Steuergeldern bedienen.

Inwieweit der politische Wille dazu vorhanden ist, muss sich in der Zukunft herausstellen. Eine Bundes-CDU, die sich mit aller Macht gegen ein gefordertes Lobbyregister stemmt und eine CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergheim, die einen Antrag unserer Fraktion zu mehr Transparenz bei der Auftragsvergabe an Firmeninhaber, die gleichzeitig im Rat sitzen, als „Diskriminierung von Gewerbetreibenden“ bezeichnet, macht nicht unbedingt Mut. Unsere Fraktion wird sich dennoch weiterhin intensiv darum bemühen, für mehr Transparenz in der Politik zu sorgen.

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