Der steinige Weg zu mehr Transparenz

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„Die Politik und die Stadtverwaltung sollten ein gemeinsames Interesse daran haben, dass den Bürgerinnen und Bürgern alle wichtigen Informationen in übersichtlicher und verständlicher Form zeitnah zur Verfügung stehen (…) „

Das obige Zitat ist eine zentrale Aussage aus dem Eckpunktepapier unserer Fraktion. Doch der politische Wille zu mehr Transparenz ist im Bergheimer Rat nicht sehr ausgeprägt. Zumindest nicht bei der Mehrheit aus CDU und Grünen im Rat.

Gleich drei Anfragen zu dieser Thematik wurden von der Ratsmehrheit blockiert. Am 26.11.2018 erfragte der Stadtrat Friedhelm Henze im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung den Umfang der geschäftlichen Tätigkeit, die die Stadt Bergheim mit Mitgliedern des Rates getätigt hat. Aus der Antwort der Verwaltung ging hervor, dass es in den Jahren 2014 bis 2018 über 700.000 € waren. 3 Ratsmitglieder und deren Firmen waren die Auftragnehmer.

Unsere Fraktion beantragte am 25.02.19, die Verwaltung zu mehr Transparenz zu verpflichten. Ebenfalls das gleiche Ziel verfolgte die SPD mit ihrem Antrag am 23.09.19. Beide Anträge wurden von der Ratsmehrheit von CDU und Grünen abgelehnt.

Die Verwaltung ist der Meinung, dass die gültigen Vergaberegeln für ausreichende Transparenz sorgen. Wer jedoch schon einmal versucht hat, ein konkretes Thema im Ratsinformationsdient der Stadt Bergheim zu recherchieren, weiß, wie schwierig sich das gestalten kann. Die Verwaltung hatte überdies eine kreisweite Abfrage bei den anderen Kommunen durchgeführt. Ergebnis: in keiner Stadt des Kreises sind die von uns, den BfB und der SPD geforderten Transparenzregeln vorgesehen.

Das stellt aus unserer Sicht keinen Grund dar, in Bergheim nicht eben doch für mehr Transparenz zu sorgen. Es stände Bergheim gut zu Gesicht, hier im Kreis eine Vorreiterrolle einzunehmen. Unsere Fraktion befürwortet ohne Wenn und Aber die Stärkung der lokalen Gewerbetreibenden. Doch bitte anhand von Regeln, die sich jedem Bürger erschließen.

Interessant sind die Reaktionen, die die Anträge zu mehr Transparenz bei einigen CDU-Ratsmitgliedern hervorrief. Hier war die Rede von einer „Diskriminierung von Gewerbetreibenden“. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Johannes Hübner, verstieg sich gar zu folgender Aussage:

„Der Antrag der SPD ist geeignet, die Atmosphäre zu vergiften. Die Leute werden schon moralisch etwas an den Pranger gestellt.“

Nachzulesen in dem Artikel des Kölner Stadt-Anzeigers vom 26.09.2019. Unsere Fraktion wird sich weiterhin darum bemühen, das Thema „Transparenz“ auf der politischen Agenda in Bergheim zu halten und Fortschritte zu erzielen.

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