Kein Willen zur Transparenz in Bergheim in Sicht

Euroscheine

Im Januar 2019 hatte unsere Fraktion einen Antrag eingebracht, der für mehr Transparenz im Rathaus sorgen sollte. Nachdem wir in Erfahrung gebracht hatten, dass einzelne Ratsmitglieder mit ihren Firmen Geschäfte über mehrere 100.000€ mit der Stadt Bergheim getätigt hatten, wollten wir erreichen, dass der Rat regelmäßig über solche Geschäftsbeziehungen zwischen Entscheidungsträgern und der Stadt informiert wird.

Für die gestrige Sitzung des Haupt-, und Personalausschusses brachte die SPD einen Antrag ein, der die Verwaltung zum jährlichen Bericht verpflichten sollte. Unser Fraktionsvorsitzender äußerte sich in der Sitzung:

„Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Handwerksbetriebe aus Bergheim für die Stadt Bergheim arbeiten. Um jedem Verdacht der Vorteilsnahme zu begegnen, sollte es selbstverständlich sein, dass die Geschäftsbeziehungen von Ratsmitgliedern mit der Stadt offengelegt werden.“

Achim Brauer

Friedhelm Henze von BfB hatte eine ähnliche Initiative schon vor unserem Antrag eingebracht und begrüßte ebenfalls den SPD-Antrag.

CDU und Grüne fanden fadenscheinige Argumente, um den SPD-Antrag abzulehnen. Sie nutzten ihre Mehrheit und blockierten den SPD-Antrag für mehr Transparenz. Unsere Fraktion wird für die 50. Ratssitzung am 16.12.2019 eine Anfrage in der Sache stellen, und die Umsätze 2019 erfragen, die mit Firmen von Ratsmitgliedern getätigt wurden.

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