Hartz IV-Mietkosten falsch berechnet

Hartz IV-Mietkosten falsch berechnet

Dem Rhein-Erft-Kreis droht ein Millionenschaden, weil das Jobcenter die Obergrenzen für Mietzahlungen für Hartz IV-Empfänger (sog, Kosten der Unterkunft – KdU) seit Jahren generell falsch berechnet hat. Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet in der heutigen Ausgabe darüber.

DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft hat dazu eine Presseerklärung herausgegeben, die hier im Wortlaut folgt:

Millionenschaden beim Rhein-Erft-Kreis droht!

Dem Rhein-Erft-Kreis droht ein Millionenschaden, weil das Jobcenter die Obergrenzen für Mietzahlungen für Hartz IV-Empfänger (sog. Kosten der Unterkunft – KdU) seit Jahren generell falsch berechnet hat. Dass die Berechnungen der
Mietobergrenzen falsch sind, hat das Sozialgericht Köln in inzwischen sieben Urteilen festgestellt (Urteil vom
03.12.2018 – S 43 AS 874/17 u.a.). Die Verfahren befinden sich derzeit in der Berufungsinstanz vor dem
Landessozialgericht NRW in Essen (Aktenzeichen: L 12 AS 2165/18 u.a.). Vom Ausgang der Verfahren sind im Kreis
mehrere tausend Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften betroffen.
In den Urteilen des Sozialgerichts wird festgestellt, dass die Berechnungsweise des Jobcenters für Mietobergrenzen
nicht der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entspricht. Das Jobcenter hatte sich bei
diesen Berechnungen auf ein im Jahr 2016 vom Rhein-Erft-Kreis eingeholtes Gutachten (sog. „schlüssiges Konzept“)
der Unternehmensberatung Rödl & Partner gestützt. Wörtlich heißt es in einem der Urteile:

„Das Konzept genügt hinsichtlich der Datenerhebung und –auswertung sowie der Folgerichtigkeit betreffend
der Bildung einer abstrakt angemessenen Grundmiete und Betriebskosten nicht den vom Bundessozialgericht
aufgestellten Mindestanforderungen (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 16.06.2015 – B 4 AS 44/14 R). (…)“

Hans Decruppe, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag, erklärt dazu:

Von Anfang an haben wir als Linke das Gutachten von Rödl & Partner als rechtsfehlerhaft und nicht nachvollziehbar kritisiert. Den Hartz IV-Empfängern im Kreis wurden so über Jahre Leistungen zu Unrecht gekürzt und vorenthalten.

Mietzahlungen seit 2016 um 11,271 Mio. EUR gekürzt. - Jede fünfte Bedarfsgemeinschaft betroffen

In den vergangenen drei Kalenderjahren hat das Jobcenter Rhein-Erft die Zahlung der Kosten der Unterkunft (KdU)
bei jeder fünften Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft gekürzt mit einer Gesamtsumme von 11,271 Mio. EUR. Das sind
offizielle Zahlen. Sie stehen in einer Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion im Bundestag vom 05. September 2019 (siehe Bundestags-Drucksache 19/13029). Allein im letzten Jahr (2018) waren 3.768 Bedarfsgemeinschaften im Kreis von Kürzungen betroffen. Die Kürzungen beliefen sich dabei durchschnittlich
auf 979 EUR im Jahr; viel Geld, wenn man auf Hartz IV angewiesen ist. Hans Decruppe schätz die Rechtslage ein:

Wir können davon ausgehen, dass die Obergerichte die Urteile des Sozialgerichts Köln bestätigen werden. Dann sind nach der Rechtsprechung als Mietobergrenzen die Werte nach dem Wohngeldgesetz zuzüglich 10 % anzusetzen. Das sind dann bis zu 115 EUR Miete im Monat mehr, im Durchschnitt um die 70 EUR monatlich; das haben wir berechnet. Als Linke fordern wir, dass die von Kürzungen betroffenen Hartz IVEmpfänger zu ihrem Recht kommen und vom Jobcenter entsprechende Nachzahlungen geleistet werden.

Dem Rhein-Erft-Kreis droht jetzt ein Millionenschaden

Das Jobcenter muss zwar nachzahlen, aber das Geld dafür kommt aus dem Kreishaushalt, denn für die Kosten der
Unterkunft (KdU) ist nach der Rechtslage der Kreis zuständig. D.h. der Rhein-Erft-Kreis hat den Schaden. Allerdings
hatte die Kreisverwaltung auch die Unternehmensberatung Rödl & Partner ausgesucht und beauftragt, deren
Gutachten sich jetzt vor Gericht als fehlerhaft herausstellt.

Erst bezahlt der Kreis teures Geld für ein Privatgutachten und jetzt bekommen wir die Quittung und müssen voraussichtlich Millionenbeträge nachzahlen.

Mit diesen Worten fasst Decruppe den Sachstand zusammen.

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