Bergheim soll die Klimanotlage ausrufen

Klimanotlage abgestorbene Bäume

In der gestrigen Fraktionssitzung durften wir mit Frau Susanne Boehncke eine engagierte Streiterin für eine stringentere Umweltpolitik, auch seitens der Stadt Bergheim, begrüßen. Sie folgte sehr spontan einer Einladung durch unseren Fraktionsvorsitzenden, Achim Brauer. Bekannt ist Frau Boehncke u.a. als selbstständige Unternehmerin in Bergheim wie auch als Aktive der „Kreisstadtdenker“. Auf deren Initiative hin wurden seinerzeit die „Bunten Stromkästen“ realisiert. Siehe hier den Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger.

Frau Boehncke hat für die nächste Sitzung des Haupt-, Sozial- und Personalausschusses am 12.11.2019 einen Antrag (Vorlage 461/2019) eingebracht mit der Zielsetzung in Bergheim die Klimanotlage auszurufen. Sie geht in ihrem Antrag detailliert auf die globale Bedrohungssituation durch den menschengemachten Klimawandel ein. Dieser Antrag wird von unserer Fraktion unterstützt.

Mit freundlicher Genehmigung von Frau Boehncke geben wir ihren Antrag hier im Wortlaut wider:

Anregung nach Artikel 17 Grundgesetz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Miesseler,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Stadt Bergheim,

hiermit rege ich nach Artikel 17 GG an, dass der Rat der Stadt Bergheim auf der nächsten Sitzung 2019 die Klimanotlage („Climate Emergency“) erklärt und die unten genannten Maßnahmen ergreift. Die Begriffe “Klimanotstand” resp. “Climate Emergency” sind symbolisch zu verstehen und sollen keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein.

Der Rat Bergheim möge beschließen:
Die Stadt Bergheim unterstützt die Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency, wie sie in dieser Anregung niedergelegt ist.

Begründung

Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren.

Bereits 1,5 °C Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Weltbank schätzt, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 Millionen Menschen ansteigen wird. Auch in Nordrhein-Westfalen wird der Klimawandel zu spüren sein, so werden zum Beispiel Landwirtschaft und Stadtklima von den Folgen direkt
betroffen sein.

Der Klimawandel ist also nicht bloß ein Klimaproblem: Er ist auch ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Tierschutz-,
Friedens- und soziales Problem. Es kann und soll nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems alleine durch Eigenverantwortung und von Einzelpersonen erreicht wird. Es braucht jetzt auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene zielführende Maßnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken.

Der durch Menschen gemachte Klimawandel ist seit mehr als 40 Jahren bekannt. Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen zu wirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten
Erde.

97% der Klimawissenschaftler sind der Meinung, dass eine Beschränkung der Erwärmung auf 1,5°C erfolgen muss. Falls die Weltgemeinschaft die vom Pariser Abkommen angestrebte Beschränkung der Erwärmung auf 1,5 °C verfehlt, ist in vielen Regionen der Welt mit erheblich verstärkten Klimafolgen für Mensch und Natur zu rechnen. Um mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Erwärmung von 1,5 °C nicht zu überschreiten, müssen die
Nettoemissionen von Treibhausgasen (insbesondere CO2) sehr rasch sinken und in den nächsten 10 bis 30 Jahren weltweit auf null reduziert werden. Bei derzeitigen Emissionen reicht das verbleibende globale CO2-Emissionsbudget für den 1,5Grad-Pfad nur für etwa 10 Jahre.

Es ist dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu effizienten und konsequenten Maßnahmen zu greifen, um die Katastrophe noch aufzuhalten. Weltweit haben Kommunen wie Los Angeles, Vancouver, London, Basel, Konstanz, Herford und Münster die Klimanotlage ausgerufen und damit das Signal gesetzt, dass auf allen Ebenen gehandelt wird.

Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 410 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren.

Bereits 1,5 °C Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Weltbank schätzt, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 Millionen Menschen ansteigen wird. Auch in Nordrhein-Westfalen wird der Klimawandel zu spüren sein, so werden zum Beispiel Landwirtschaft und Stadtklima von den Folgen direkt betroffen sein. Szenarien eines großen Rückversicherers rechnen mit einer 80% Wahrscheinlichkeit, dass in einem Zeitraum von 2040 bis 2060 die Niederlande annähernd komplett überflutet werden und die Nordsee bei Duisburg steht.

Der Klimawandel ist also nicht bloß ein Klimaproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Tierschutz- und Friedensproblem.

Es kann und soll nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems alleine durch Eigenverantwortung und von Einzelpersonen erreicht wird. Es braucht jetzt auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene griffige Maßnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. Die aktuellen Pläne und Maßnahmen reichen nicht aus, um die Erwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5°C zu begrenzen. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je schnell zu handeln!

Daher erklärt der Rat Bergheim die Klimanotlage und erkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Die ist nicht nur eine Entscheidung mit Signalwirkung und ein Bekenntnis zur Zukunft auch unserer jungen Menschen in der Kreisstadt Bergheim und darüber hinaus, sondern bildet die Grundlage, um Klimaschutzmaßnahmen schneller umzusetzen und dafür die nötigen Geldmittel umzuwidmen:

  1. Der Rat der Stadt Bergheim stellt fest, dass der globale Klimanotstand auch Bergheim erreicht hat und erklärt für unsere Stadt wie andere Städte auch den Klimanotstand. Die Stadt Bergheim setzt damit ein deutliches Zeichen, dass die bisherige erfolgreiche städtische Klimapolitik weiter entwickelt werden muss.
  2. Der Rat erkennt damit an, dass die Eindämmung des anthropogenen Klimawandels in der städtischen Politik eine hohe Priorität besitzt und bei allen Entscheidungen grundsätzlich zu beachten ist.
  3. Der Rat und seine Ausschüsse wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.
  4. Der Rat beauftragt die Verwaltung, regelmäßig (mindestens alle 12 Monate) über die Auswirkungen und Folgen der CO2 Emissionen sowie die Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zu berichten und beauftragt die Verwaltung, bis März 2020 einen Masterplan 100 % Klimaschutz zu entwickeln. Im Masterplan werden Meilensteine festgelegt mit dem Ziel.
    spätestens 2030 Netto-Null CO2 Emissionen zu erreichen.
  5. Die Stadt Bergheim schafft eine Stabsstelle als Koordinationsstelle Klimaschutz.
  6. Die Stadt Bergheim erstellt analog zu der Stadt Köln einen „Klimaschutz-Fahrplan“ für die Koordinationsstelle Klimaschutz für die kommenden drei Jahre und ergänzt weitere Bestrebungen, Konzepte und Prozesse.

Dabei berücksichtigt werden kurzfristig (bis 2022):

Mobilität:

Im Mobilitätsbereich liegt der Fokus auf einem ressourcenschonenderen Lebensstil. Es werden
Radverkehrskonzepte für alle Stadtbezirke als Grundlage für einen qualitativen und quantitativen Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur entwickelt. Intermodaler Verkehrsangebote wie Car- und Bike-Sharing ( einschließlich Stellplätze) werden etabliert, insbesondere an wichtigen Knotenpunkten wie bspw. am Bahnhof Bergheim / INTRO.
In der Mitarbeitermobilität wirken Anreize wie ein deutlich vergünstigtes Jobticket und ein gefördertes Jobrad sowie neue Regeln in der Parkraumbewirtschaftung zusammen mit
individueller Information und Beratung darauf hin, Mitarbeitende auf dem Weg zur Arbeit für nachhaltige Alternativen zum Auto zu gewinnen. Die Nutzung und Anzahl von bisherigen Dienstwagen wird unter Berücksichtigung der Verlagerung auf klimafreundliche Verkehrsmittel als auch durch emissionsärmere Fahrzeuge auf den Prüfstand gestellt.

Gebäude:

Energetische Sanierung:
Initiierung einer strategischen Energieplanung im Rahmen der Stadtentwicklungs-planung und der öffentlichen Sanierungsplanung als internes Arbeitsinstrumentarium. Damit soll eine klimaneutrale Energienutzung der städtischen Immobilien sowie zur Nutzung für die Energiegewinnung mittels Photovoltaik erreicht werden. Erhöhung der energetischen Sanierungsquote. Rechtzeitige Prüfung umweltfreundlicher
Wärmeversorgungsmöglichkeiten im Rahmen von Stadtentwicklungsprojekten (Nicht-/Wohnungsbau)
sowie bei öffentlichen Sanierungsmaßnahmen zur THG-Minderung.

Neubau:
Neue Wohn- und Gewerbegebiete werden so ausgelegt, dass sie die Standards von Passivbau oder Plus-Energie berücksichtigen. Das Passivhaus gilt als besonders energiefreundlich. Durch die
hervorragende Wärmedämmung wird keine Heizung für das Gebäude benötigt. Durch Sonnen-, Körperwärme und Wärme von elektrischen Geräten wird das Passivhaus auf Temperatur gebracht. Bei Plus-Energie Gebäuden wird mittels Sonnenkollektoren mehr Energie gewonnen, als von den
Bewohnern verbraucht.

Stromeinsparung:

Neben dem Wärmeverbrauch gilt es, den Stromverbrauch in öffentlichen Gebäuden, Privathaushalten sowie im Sektor Gewerbe, Handel, Dienstleistungen zu verringern und die Effizienz zu steigern. Der Emissionsfaktor für Strom ist besonders hoch, so dass hier große Treibhausgaseinsparungen erzielt
werden können. Der Strom soll vermehrt klimafreundlicher mittels Photovoltaik erzeugt werden. Die Dachflächen im Stadtgebiet und Gewerbegebiet und die Wirtschaftlichkeit von Photovoltaik bieten eine gute Ausgangslage. Außerdem: Senkung des Energieverbrauchs durch Umstellung auf LED-Beleuchtungen. Die Stadt Bergheim nimmt Gespräche mit dem Stadtwerken auf, mit dem Ziel der Ausweitung regenerativer Energien.

Ernährung:

In den kommunalen Einrichtungen wird im Angebot aller Kantinenangebote und Cateringservice der „menschliche CO2-Fingerabdruck“ berücksichtigt. Danach kann ein erwachsener Mensch maximal 4 kg Fleisch pro Jahr verbrauchen. Es werden insbesondere vegetarische und vegane Gerichte angeboten.

Bevölkerung:

Die Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung bei den Bürgerinnen und Bürgern und bei Unternehmen die Erhöhung der Akzeptanz für den Klimaschutz. Dazu zählt umfangreiches Informationsangebot und leichte Auffindbarkeit als Grundlage für die Umsetzung von Maßnahmen durch Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen (z.B. Energetische Altbausanierung) Das Internet und die sozialen Medien stellen die wesentlichen Informationskanäle für Bürger und Bürgerinnen dar. Die Kreisstadt Bergheim kann als öffentliche Institution eine wichtige Plattform zur neutralen Information und Orientierung für Bürger als Privatperson, Verkehrsteilnehmer, Hausbesitzer und für Unternehmen bieten. (Best Practise: www.klimaschutz-frankfurt.de). Außerdem: Beratungsangebote für die Zielgruppe der Unternehmen und Gewerbetreibenden bspw. im Rahmen Beratung zu Energieeffizienz.

Fauna & Flora:

Die Kreisstadt Bergheim baut innerörtliche Begrünungsmaßnahmen, erstellt Blühgärten und sorgt für
den Erhalt und Schutz von alten Baumbeständen. Die Bäume in der Innenstadt ( u.a. Hauptstrasse, grüne Lunge) werden als Sofortmaßnahme intensiv und regelmäßig bewässert, da sie andernfalls drohen, zu sterben. Ökologisch tote Steingärten sollten wieder in (Vor)gärten überführt werden und in
neuen Baugebieten grundsätzlich untersagt werden. Neue, erwerbbare Flächen von RWE werden aufgekauft und Mischwälder unter Berücksichtigung einer streng naturorientierten Waldbehandlung mit
vornehmlich heimischen Laubwäldern aufgebaut, also keine Baumplantagen. Dies betrifft auch Flächen, die bisher auf Basis (befristeter) RWE-Pachtverträge zwecks landwirtschaftlichen Betriebs genutzt werden. Die meisten Ackerböden gehören zu den wertvollsten in der Region. Zum Schutz vor durch den
Klimawandel zunehmenden Trockenheit und Winderosion werden entlang der Wirtschaftswege Feldhecken angelegt. Diese dienen neben dem Erosionsschutz und dem Erhalt der Bodenfeuchtigkeit auch als Leitgehölze für Fledermäuse und als Ansiedlungsort für Bienen und weitere Insekten. Es wird
unter Berücksichtigung von EU-Richtlinien geprüft, ob das kommunale Grundwasser die Grenzwerte von Nitrat überschreitet. Sollte dem so sein, wird seitens der Stadt Bergheim die Verklappung von Gülle auf den Feldern untersagt. Sollte das nicht möglich sein, wird eine Gebühr von 25 € / m³ Gülle eingeführt.

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