Kein guter Start für die Kommunalwahl 2020

Wahlausschuss

Bildung des Wahlausschusses

Unter Leitung des Bürgermeisters sollte am 18.11.2019 im Rat der Wahlausschuss gebildet werden, der über die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahl wachen soll.

Die Verwaltung hatte alle Fraktionen im Vorfeld ausführlich über das Verfahren informiert.

Unsere Fraktion hatte eine Person und einen Stellvertreter schriftlich benannt, um als Kleinfraktion ggf. in einem Losverfahren berücksichtigt zu werden.

Andere Fraktionen hatten sich wohl darauf verlassen, dass sie in der Sitzung  – entsprechend den auf den Fluren getätigten Vorabsprachen – zum Zuge kommen. Erst als die Abstimmung schon lief und man sich im Rat einstimmig für 10 Beisitzer*innen ausgesprochen hatte, kam es plötzlich zu Diskussionen, da nun klar wurde, dass nur SPD, CDU und MDW! –  DIE LINKE. Personen benannt hatten.
Obgleich noch nicht einmal 10 Nennungen vorlagen, wurde unser Vorschlag in einem komplizierten Wahlverfahren abgelehnt. Der spontan nur mündlich eingebrachte Vorschlag der Grünen wurde jedoch angenommen. Die SPD, die im Vorfeld Absprachen mit anderen getroffen hatte, zeigte sich nun überrascht und meldete Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens an. Unser Fraktionsvorsitzender – Achim Brauer – verwies auf die Wichtigkeit des Verfahrens und auf den Umstand, dass im Wahlvorgang von den Grünen mündlich nachgemeldet worden war.

Wahlvorgang nichtig?

Nach der Ratssitzung erhielten wir erste Signale, dass der Vorgang wohl wiederholt werden wird.

Wir werden darauf drängen, dass Transparenz und Rechtssicherheit eine Selbstverständlichkeit in Bergheim wird.

Einige Menschen im Rathaus scheinen noch nicht zu verstehen, welche Chance darin besteht, wenn man Entscheidungsprozesse konstruktiv und offen gestaltet. Unsere Fraktion wird sich weiterhin für sachorientierte Entscheidungen und Lösungen einsetzen. Unser Bürgermeister wird hoffentlich aus der verkorksten Entscheidung gelernt haben.

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