Neues Baulandmanagement: Wir bleiben dran am Thema

Neues Baulandmanagement

Worum geht es?

Zur 38. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Finanzen am 3. Juli 2019, sollten u.a. auch die Vorberatungen für das „Bodenmanagement Bergheim“ geführt werden. Dazu hatte unsere Fraktion zwei sehr detaillierte Anfragen gestellt (hier und hier).

Am 28.06.19 informierte der Bürgermeister darüber, dass die entsprechenden Tagesordnungspunkte sowohl im A.f. Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Finanzen entfallen, wie auch in der Ratssitzung am 09.07.19. Begründet wird dies aus dem Büro des Bürgermeisters mit „nicht abschließend geklärten, rechtlichen Detailfragen“.

Unsere Fraktion stellte sich die Frage, warum praktiziertes Vorgehen, basierend auf Ratsbeschlüssen vom 07.05.2007, 18.09.2012 und 18.11.2013, nunmehr sich als nicht rechtssicher herausstellt.

Die von uns gestellten Fragen und deren Beantwortung hätten für Aufklärung gesorgt. Durch die Absetzung der Tagesordnungspunkte umging die Verwaltung – vorerst – der Beantwortung.

Unsere Fraktion hat das Thema weiter verfolgt und auch auf die Beantwortung unserer Fragen gedrängt.

So geht es weiter

Am 11.11.19 wurde seitens der Verwaltung angekündigt, dass die  Fraktionen über das „Neue Bodenmanagement“ in Bergheim Aufklärung erhalten sollten. Vorgesehen ist, dass jede Fraktion einzeln unterrichtet werden soll.  Die Terminierung für die Gesprächsrunden sind knapp gestaltet. Die Begründung:  die Abgabefrist für Vorlagen zur nächsten Sitzung des A.f. Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Finanzen ist bereits am 21.11.19.

Unser Fraktionsvorsitzender, Achim Brauer, hat in Abstimmung mit Friedhelm Henze von der BfB, bei der Verwaltung darum ersucht, einen gemeinsamen Termin für alle Fraktionen zu finden. Dieses Ansinnen fand auch die Unterstützung der FDP und den Grünen. Abgelehnt wurde dieses, vernünftige, Ansinnen lediglich durch die CDU. Im Ergebnis ist es nun bei dabei geblieben, die Fraktionen einzeln zu unterrichten.

Auch um die Verwaltung zu entlasten, hat unsere Fraktion einen gemeinsamen Termin mit den Kollegen von der BfB-Fraktion am 20.11.2019. Einer gleichzeitigen Teilnahme der FDH-Fraktion stimmten wir nicht zu.

Verwundert waren wir darüber, dass die SPD-Fraktion diesen Informationstermin schon am 08.11.2019 hatte – also bevor die übrigen Fraktionen überhaupt informiert wurden, dass solche Meetings stattfinden sollten.

Inzwischen hat unsere Fraktion, ebenfalls in Abstimmung mit der BfB, einen schriftlichen Antrag auf Akteneinsicht zu dieser Thematik im Bürgermeisterbüro eingereicht. Eine Antwort steht noch aus.

Wir werden auch weiterhin zu dem Thema informieren.

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