Letzte Ratssitzung in 2019

letzte ratssitzung in 2019

Am vergangenem Montag, 16.12.2019, fand die letzte Ratssitzung im Jahr 2019 in Bergheim statt. Einige wichtige Punkte standen zur Abstimmung.

Das "Neue Baulandmanagement"

Unter dem TOP 21: Baulandmanagement der Stadt Bergheim wurden die Ratsbeschlüsse vom 07.05.2007 (Bodenmanagement für Bergheim) und 18.11.2013 (Ausweitung des Bodenmanagements auf Mischgebietsflächen) aufgehoben. Die Ratsmitglieder unserer Fraktion (Achim Brauer und Klaus-Dieter Felkel) haben sich bei der Abstimmung als einzige enthalten. Unser Fraktionsvorsitzender, Achim Brauer, erläuterte in einer vorbereiteten Stellungnahme an die Presse, warum wir diesem Beschluss nicht zustimmen konnten:

MDW!-DIE LINKE. hat am 26.06.2019 zum A.f. Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Finanzen am 03.07.2019 bezugnehmend auf die Vorlage 285/2019 die Fragen nach dem Anstoß für die rechtliche Überprüfung des Bodenmanagements gestellt.
Diese Fragen sind bis heute nicht ausreichend beantwortet, obschon der Fraktionsvorsitzende, Achim Brauer, inzwischen Akteneinsicht genommen hat. Die Vorlage 285/2019 wurde aus dem Ratsinformationsdienst entfernt.
Die Vollständigkeit der Akten ist Gegenstand eines Schreibens vom 10.12.2019 an den Bürgermeister, in dem er darum ersucht wird, die Vollständigkeit der vorzulegenden Akten zu garantieren. Bis heute liegt uns keine Antwort des Bürgermeisters bezüglich der Vollständigkeit der vorgelegten Akten vor.
Aus diesem Grunde sehen wir uns nicht in der Lage dem neuen Baulandmanagement zuzustimmen, auch wenn wir den Eindruck haben, dass hier erhebliche rechtliche Mängel des alten Bodenmanagements behoben werden. Wir sind der Meinung, dass aus Gründen der Transparenz und Rechtssicherheit das alte Bodenmanagement und seine Folgen ausreichend reflektiert sein müssen, bevor man es mit einem Beschluss zu den Akten legt.

Achim Brauer

Auf Nachfrage von Herrn Brauer in der Sitzung auf Beantwortung unseres Schreibens vom 10.12.2019 erhielten wir die Antwort, dass dies noch in Bearbeitung seie.

Sinngemäß außerte sich Achim Brauer, dass die zuständige Dezernentin, Frau Schwan-Schmitz, versicherte, dass das neue Baulandmanagement nicht mit „Großgrundbesitzern“ abgestimmt wurde. Gleichzeitig äußerte er seine Zweifel, nach Einsicht in die Akten, ob das beim alten Bodenmanagement ebenfalls so gehandhabt wurde. Herr Brauer wird die Akteneinsicht im kommenden Januar fortsetzen.

Erhebung von Friedhofsgebühren

Ebenfalls nicht zugestimmt haben wir bei TOP 7: Satzung zur 15. Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Stadt Bergheim.

Schon in seiner Haushaltsrede vom 08.04.2019 wies Achim Brauer darauf hin, dass sowohl unsere Fraktion wie auch die SPD mit Anträgen gescheitert sind, die Friedhofsgebühren in Bergheim zu senken.

Im Jahr 2017 sind 698 Menschen im Bergheim verstorben, aber nur 470 Menschen tatsächlich in Bergheim beerdigt worden. In 2018 waren es 709 Sterbefälle, bei 466 Beerdigungen in Bergheim.

Etwa ein Drittel der verstorbenen Bergheimer*innen werden also nicht in unserer Stadt beerdigt. Ein Umstand, der sicher den sehr hohen Friedhofsgebühren in Bergheim geschuldet ist.

Mit etwas über 7% werden nun die Gebühren gesenkt. Das mutet sehr wenig an, ob den Forderungen seitens unserer Fraktion als auch von der SPD. Deshalb verweigerten wir hier auch unsere Zustimmung.

Hier möchten CDU und Grüne wohl den Eindruck erwecken, dass ihnen soziales Handeln nicht komplett fremd ist. Aber in seiner jetzigen Form ist dieser Beschluss einfach nur eins: ein Wahlkampfmanöver.

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1 Kommentar zu „Letzte Ratssitzung in 2019“

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