Löblich … aber es bleiben Fragen

Löblich ... aber es bleiben Fragen

Auch der A.f. Bildung, Sport und Kultur beschäftigte sich in seiner Sitzung am 5. Februar mit dem Thema „Sauberkeit“ an den Bergheimer Schulen. Der Kölner Stadtanzeiger berichtete hier.

Einig waren sich alle Fraktionen, dass die derzeitigen Zustände schnellstens einer Abhilfe bedürfen. Die Schulbereisungskommission hatte sich entsetzt gezeigt ob der katastrophalen Verfassung der Schulen im sanitären Bereich.

Anträge von SPD und CDU

Sowohl die SPD wie auch die CDU nahmen sich des Themas in Form von Anträgen an den Ausschuss an. Die SPD forderte eine Rekommunalisierung von Reinigungskräften, während die CDU eine Gegenüberstellung der Kosten für die Reinigung durch städtisches Personal im Vergleich zu der von externen Firmen, fordert.

Der Vertreter unserer Fraktion im Ausschuss, Hans Decruppe, erklärte:

Wir unterstützen eine Rekommunalisierung der Reinigungskräfte, wie von der SPD gefordert. Allerdings halte ich den Vorschlag von Herrn Sevenich für zielführend.

Der Fachbereichsleiter für den zentralen Service, Herr Sevenich, hatte dem Ausschuss zugesagt, bis zur nächsten Sitzung des A.f. Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Finanzen, am 24.03.2020, mögliche Szenarien auszuarbeiten, wie das Problem angegangen werden könnte. Daraufhin zogen CDU und SPD ihre Anträge zurück.

Es bleiben Fragen

Das die großen Parteien das Problem jetzt angehen wollen ist uneingeschränkt löblich. Dennoch bleiben einige Fragen offen:

  • unsere Fraktion stellte bereits zur Sitzung des A.f. Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Finanzen am 02.04.2019 einen Antrag im Rahmen der Haushaltsdebatte, der auf einen Erhalt der Reinigungskräfte im städtischen Beschäftigungsverhältnis, abzielte. Dies wurde mit den Stimmen von CDU und Grünen abgelehnt. Da bleibt die Frage nach dem „Warum“ dieser Ablehnung.
  • Warum fordert die CDU erst jetzt eine Gegenüberstellung der Kosten für die Reinigung von städtischen Angestellten im Vergleich zu externen Firmen? Schließlich setzte die Privatisierungswelle bereits vor etlichen Jahren ein. Federführend war auch damals die CDU.
  • Warum wird dieses Thema erst jetzt aufgegriffen, obwohl es schon seit Jahren Beschwerden gab? Aus den Schulen selbst wie auch aus der Elternschaft.

Es ist nur zu unterstützen, wenn sich jetzt die großen Parteien bewegen und den Willen zeigen, die Probleme anzugehen. Für unsere Fraktion stellt das eine Bestätigung in ihren Bemühungen dar, die Privatisierungswelle zu stoppen. Es kommt zwar spät – aber immerhin besser als gar nicht.

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