Barrieren im Kopf

barrieren im kopf

Das ganze Land leidet unter den Auswirkungen, die die Corona-Krise uns allen abverlangt. Unter diesen Umständen sehen wir es als selbstverständlich an, dass alle Akteure der politischen Arbeit in Bergheim an einem Strang ziehen um die von vielen Menschen benötigte Hilfe auch anbieten zu können.

Den Bürgermeister sehen wir dabei in einer moderierenden Funktion als Ansprechpartner der hilfebedürftigen Menschen wie auch derer, die ihre Hilfe anbieten wollen. So funktioniert Krisenmanagement. Doch davon ist Volker Mießeler in Bergheim weit entfernt. Zur Chronologie:

Am 31.03. bot unsere Fraktion dem Bürgermeister ihre Unterstützung an. Siehe hier.

Bis zum 07.04.20 erhielten wir keine Antwort aus dem Büro des Bürgermeisters. Erst auf eine erneute Anfrage von Achim Brauer im Rahmen der, endlich, stattfindenden Videokonferenz der Fraktionsvorsitzenden am 09.04.20, erteilte Herr Mießeler unserer Unterstützung eine Absage.

Seine Begründung ist bemerkenswert:
„… es wurde nicht weitergeleitet, weil es aus einer politischen Richtung kommt.“

Ganze neun Tage braucht Herr Mießeler, um unserer Fraktion seine Ablehnung auszudrücken. Das alleine ist schon ein verwunderlicher Umstand.
Von dem Inhalt der Begründung einmal abgesehen, die genau das wiedergibt, was die gesamte politische Arbeit im Rat der Stadt Bergheim wie ein roter Faden durchzieht: Barrieren in den Köpfen der CDU, die eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Bergheimer*innen von vornherein ausschließt.

Die ganze blutleere, ideenlose Politik der Ratsmehrheit von CDU und Grünen zeigt sich immer dann besonders, wenn Anträge vom politischen Gegner erst abgelehnt werden, um Wochen später als eigene Initiativen in den Rat eingebracht zu werden. Siehe hier und hier.

Alle Rats- und Fraktionsmitglieder der Stadt Bergheim haben geschworen, zum Wohle der Bürger*innen zu handeln. Daran sollte sich Herr Bürgermeister Mießeler dringlich erinnern. Und nicht weiter ideologisch verblendet zu agieren.

Nachdem Achim Brauer in einer erneuten Mail an den Bürgermeister sein Entsetzen über dessen Antwort geäußert hat, erreichte uns heute eine erläuternde Mail aus dem Bürgermeisterbüro:

„Aus Neutralitätsgründen verzichte die Verwaltung auf die Aufnahme von Hilfsangeboten von politischen Parteien oder Wählervereinigungen in die städtische Zusammenstellung.“

Bleibt die Frage, ob dieses Vorgehen nicht schon an sich eine Verletzung der Neutralität darstellt. Und warum die Verwaltung über 14 Tage benötigt, dies in einer Antwort an Achim Brauer zu formulieren.

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