Aktuelles aus dem Rat

aktuelles aus dem rat

In Zeiten von Corona muss auch die Politik sich anpassen. Im konkreten Fall bedeutete dies, dass die Ratssitzung am vergangenen Montag im Medio Rhein-Erft abgehalten wurde um die nötigen Abstände zwischen den Teilnehmern gewährleisten zu können. 

Die Tagesordnung umfasste viele Punkte, da seit der letzten Ratssitzung am 10.02.20 einige Zeit ins Land gegangen ist.

Aus Sicht unserer Fraktion waren  zwei Dinge von besonderem Interesse.

Aussetzung der Elternbeiträge

Die Tagesordnungspunkte 12 und 13 beschäftigten sich mit einer Dringlichkeitsentscheidung über die Aussetzung der Erhebung von Elternbeiträgen in den Bereichen der Kindertagespflege, Kindertageseinrichtungen und Offene Ganztagsschule.

Unser Fraktionsvorsitzender, Achim Brauer, interessierte sich dafür, ob die Verwaltung bei ihren Vertragspartnern (den Trägern in diesen Bereichen) prüft, ob diese gegenüber ihren Angestellten ihren Verpflichtungen nachkommen – sprich, ob dort in Zeiten von Corona auch die Löhne weitergezahlt wurden. Diese Frage richtete er unmittelbar an den Bürgermeister.
Herr Mießeler hatte anscheinend ein Verständnisproblem mit dieser Fragestellung und sah sich außerstande, eine Antwort zu geben.
Schließlich delegierte er die Beantwortung an den Stadtkämmerer, Herrn Esser.
Herr Esser erfasste sofort die Zielrichtung der Frage und gab eine klare und knappe Antwort: Nein, diese Prüfung hat die Verwaltung nicht gemacht.

Ferien daheim

Wie wir bereits berichteten, hat unsere Fraktion die Initiative ergriffen und einen Antrag eingebracht für ein Ferienangebot der Stadt Bergheim. Darüber entspann sich ein reger Schriftverkehr mit dem Bürgermeisterbüro. Eine Dringlichkeit wurde seitens des Bürgermeisters nicht gesehen, weswegen unser Antrag nicht in dieser Ratssitzung behandelt wurde, sondern seinen Weg in den A.f. Kinder, Jugend und Familie finden wird.

Zwar wurde die Sinnhaftigkeit unseres Antrags anerkannt, aber bei gleichzeitiger, eher ablehnender Haltung, da seitens der Verwaltung für die Durchführung eines solchen Projekts eine erhebliche fachliche Vorlaufzeit reklamiert wird.

Achim Brauer seinerseits argumentiert, dass bedingt durch die Coronakrise viele Veranstaltungen abgesagt werden mussten. Deshalb sei es nur logisch, dass sowohl bei den freien wie auch den öffentlichen Trägern, Kapazitäten frei sein müssten, um unser Konzept schnell umsetzen zu können. 

Deshalb ergriff Herr Brauer die Gelegenheit im Rahmen einer mündlichen Anfrage in der Ratssitzung, sich nach der Sicht der Verwaltung auf unseren Antrag zu erkundigen. Ob es nach seinen Argumenten eventuell ein Umdenken gegeben hat.
Der Bürgermeister sicherte nun zu, dass die Verwaltung unsere Initiative prüfen wolle.
Das werten wir als Fortschritt.

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