Die Alte Schule und berechtigte Interessen

Die Alte Schule und berechtigte Interessen

Die Alte Schule in Fliesteden ist eine Dorfbegegnungsstätte, die dem Zweck dienen sollte, die Bürgerschaft einander näher zu bringen.

Doch sie birgt auch das Potential, die Bürgerschaft zu entzweien. Leider muss man sagen. Und ebenso bedauerlich ist das Verhalten, dass die Verwaltung der Stadt Bergheim gegenüber ihren Bürgern in Fliesteden an den Tag legt. Um es einmal mit netten Worten auszudrücken.

Die Vorgänge um die Alte Schule haben sich zu einer regelrechten Hängepartie entwickelt, die bei den Beteiligten Unmut und Unverständnis hervorruft.

Die Causa Alte Schule

Bei dem Bürgertreff Alte Schule handelt es sich um einen Anbau an die ehemalige alte Schule von Fliesteden. Früher wurde diese als Volksschule genutzt und steht heute unter Denkmalschutz.

Bereits seit dem Jahr 2002 bemühen sich die Anwohner um eine Regelung zur Nutzung der Alten Schule, insbesondere um die des Innenraums.
2002 erreichten sie einen Baustopp für den geplanten Anbau. In der Folge sah sich die Stadt Bergheim gezwungen, eine neue Baugenehmigung zu erstellen. Im Rahmen dieses Verwaltungsaktes wurde auch eine neue Betriebsbeschreibung verfasst. Das Verwaltungsgericht Köln hatte seinerzeit in dem Verfahren entschieden, dass dem Lärmschutz größere Beachtung geschenkt werden musste.
Laut Kenntnis der Anwohner wurde in der Betriebserlaubnis angewiesen, dass die Fenster und Türen zum Innenhof bei Veranstaltungen geschlossen bleiben müssen. Soweit die Theorie.

Die Praxis zeichnet ein anderes Bild. Immer wieder kam und kommt es bei Veranstaltungen zu massiven Lärmbelästigungen der Anwohner weil die Vorgaben der Betriebserlaubnis nicht befolgt wurden.

Zunächst setzten sich die betroffenen Anwohner selbst mit der Verwaltung und der Ortsbürgermeisterin, Frau Hülsewig, in Verbindung. Nähere Informationen oder befriedigende Antworten blieben leider aus.

Die Jahre vergehen

Inzwischen sind wir im Jahr 2019 angekommen. Unser Fraktionsvorsitzender, Achim Brauer, wurde von Mitbürgern in Fliesteden auf den ganzen Vorgang aufmerksam gemacht. Auch er setzte sich jetzt mit den zuständigen Personen in der Verwaltung in Verbindung. Es entwickelte sich ein umfangreicher, erfolgloser, Schriftverkehr.
Schließlich wendete sich unsere Fraktion unmittelbar an den Bürgermeister, mit der Bitte uns die Betriebserlaubnis für die Alte Schule zur Einsicht zukommen zu lassen.
Auf Nachfrage aus dem Bürgermeisterbüro, „um was genau sich denn unser Anliegen drehen würde“, antworte Herr Brauer ausführlich und wies in seinem Schreiben auch explizit darauf hin, dass er sich eine Einsicht in die Baugenehmigung vorbehalten würde.

Gegen Ende des Jahres 2019 unternahm die Verwaltung zusammen mit den Anwohnern der Alten Schule eine Ortsbegehung. Die versprochene Rückmeldung, ebenso wie das angefertigte Protokoll, erhielten die Anwohner bis Februar 2020 noch nicht. Auch eine entsprechende, schriftliche Nachfrage blieb ergebnislos.

Es geht in den Rat

Zur Ratssitzung am 10.02.20 formulierte Achim Brauer eine mündliche Anfrage zur schriftlichen Beantwortung zum Thema.

In den nun erschienenen Protokollunterlagen der Ratssitzung heißt es:

Die Betriebsbeschreibung der Alten Schule wird „nach rechtlicher Prüfung“ selbst im nichtöffentlichen Teil, nicht zur Niederschrift des Rates beigefügt. Die Betriebsbeschreibung ist „Teil der Baugenehmigungsakte, die nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses eingesehen werden kann.“

Auch bei gutem Willen kann man dies nur als Schlag ins Gesicht bezeichnen.

Die Anwohner*innen, die an einer gütlichen Klärung interessiert sind, werden hingehalten, anstatt sie ordentlich aufzuklären. Unserem Ratsherren – selbst Fliestedener – wird die Möglichkeit genommen, sich sachkundig zu machen und zu einer einvernehmlichen Lösung beizutragen. Das besagte Dokument muss er sich jetzt über den Umweg der Akteneinsicht ansehen und wohlmöglich abschreiben, da in der Regel auch das Kopieren verboten wird.

Was bleibt ist Intransparenz

Das Vorgehen der Verwaltung, und auch das des Bürgermeisters in der Causa Alte Schule, erweckt den Eindruck, dass hier bewusst die Interessen der Anwohner*innen ignoriert werden. Offensichtlich, um der Ortsbürgermeisterin und „ihrem Projekt“  der Alten Schule einen rechtsunsicheren  Raum gewähren zu können.

Wir hoffen trotzdem, eine gute Lösung erarbeiten zu können. Denn wenn die Anwohner*innen die Geduld verlieren und den Rechtsweg beschreiten, dann werden viele Fliestedener darunter leiden müssen.

Facebook
Twitter
LinkedIn
Pinterest
Email

Kommentar verfassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.