Aufkündigung des Kohlekompromisses

aufkündigung des kohlekompromisses

Am gestrigen Freitag verabschiedete der Bundestag, entgegen den Empfehlungen der Kohlekommission, das sogenannte Kohleausstiegsgesetz sowie das entsprechende Strukturstärkungsgesetz.

DIE LINKE. im Regionalrat Köln sowie DIE LINKE. im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises haben die folgende Presseerklärung abgegeben:

Die Abschaltungen der Kohlekraftwerke erfolgen mit Hinblick auf das verbleibende Treibhausgasbudget Deutschlands viel zu spät. Entschädigungen an Betreiber werden teilweise unbegründet sowie auf fraglichen Grundlagen gezahlt.

So die Kritik von Peter Singer (DIE LINKE.), Mitglied des Braunkohlenausschusses im Rheinischen Revier.

Dadurch verlängere sich das Geschäftsmodell der fossilen Energiegewinnung unnötig, dass eigentlich wirtschaftlich nicht mehr darstellbar sei. Hinzu komme, dass mit Datteln ein neues fossiles Kraftwerk an den Start gehe.

Für äußerst bedenklich hält Singer auch, dass vor allem der Tagebau Garzweiler nach wie vor bis 2038 ausgekohlt werden soll und – ein einmaliger Vorgang – die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaues ohne weitere Prüfung mit diesem Gesetz festgeschrieben wurde.

Im Strukturstärkungsgesetz wurde in aller letzter Minute aus der Verpflichtung, dass alle Maßnahmen des Strukturwandels im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen Deutschland sein „müssen“ ein „sollen“.

Die Kommunen in den Kohlerevieren müssen trotz der Corona-bedingten Belastungen und Steuerfälle nach wie vor einen 10prozentigen Eigenanteil an der Finanzierung von Strukturwandelprojekten aufbringen. Hier springt der Bund als Gesetzgeber nicht ein und verweist auf die Länder.

 

Unklar bleibt nach den gesetzlichen Regelungen auch, wie Parlamente und die Zivilgesellschaft bei der Entwicklung bzw. Weiterentwicklung der Leitbilder und der Projektauswahl einbezogen werden sollen.

 

Im Rheinischen Revier findet die Projektauswahl durch die ZRR (Zukunftsagentur Rheinische Revier) statt.

Diese Gesellschaft in privater Rechtsform, aber finanziert durch das Land NRW, ist kein demokratisch gewähltes oder legitimiertes Gremium. Es findet keine Kontrolle oder Mitwirkung in Entscheidungsprozessen, weder durch Kommunalparlamente noch durch die Zivilgesellschaft, statt.

Dazu Hans Decruppe, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft:

Für alle, die nicht in der ZRR sitzen, sind die Entscheidungsprozesse völlig intransparent. So hat der Aufsichtsrat der ZRR bereits im Mai entschieden, dass 83 Projekte im Rahmen des Strukturwandels als förderungswürdig empfohlen werden. Nach welchen Kriterien die Auswahl der Projekte erfolgte und welche Unternehmen jeweils konkret hinter den Projekten stehen und gefördert werden sollen, wurde nicht veröffentlicht. Auch die derzeit laufende Bürgerbeteiligung zur Überarbeitung des von der ZRR vorgelegten Wirtschafts- und Strukturprogramms hat mehr Alibi- und Show-Charakter als echte demokratische Beteiligung. Die Öffentlichkeit und insbesondere die kritischen Teile der Gesellschaft werden in die Prozesse der ZRR nicht wirksam einbezogen.

Gleichzeitig bieten die im Strukturstärkungsgesetz festgeschrieben erheblichen finanziellen Fördermittel auch Chancen für das Rheinische Revier für einen sinnvollen und nachhaltigen Strukturwandel.

 

Für DIE LINKE. sind dabei vier Punkte besonders wichtig: 

  1. Das Rheinische Revier muss Energie- und Industrieregion bleiben.
  2. Es muss auf konsequenten Umstieg auf Regenerative Energien gesetzt werden, wie die Einführung einer Solardachpflicht und die Förderung und Unterstützung von Bürgerenergiegenossenschaften sowie die Stärkung der kommunalen Stadtwerke.
  3. Die soziale Infrastruktur im Revier muss gezielt gefördert werden.
  4. Für die Beschäftigten in der Dienstleistung und bei Zulieferern der Braunkohleindustrie, wie z.B. den Industriereinigern und Bauhandwerkern, die im Gegensatz zu den RWE-Beschäftigten praktisch nicht abgesichert sind, müssen zukunftsfähige Ersatzarbeitsplätze geschaffen werden.

So fasst es Hans Decruppe abschließend zusammen.

In der heutigen Ausgabe des Kölner Stadt-Anzeigers wird ebenfalls ausführlich und kontrovers über das Thema berichtet.

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1 Kommentar zu „Aufkündigung des Kohlekompromisses“

  1. Avatar
    Renate Herrmann

    Der Kohleausstieg ist eine große Herausforderung,, leider nicht zugunsten der Menschen die hier leben.

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