La Musica ist nichts für arme Kinder

la musica - nichts für arme kinder

Auf schriftlichen Antrag hin werden die nach § 2 dieser Satzung zu zahlenden Unterrichtsgebühren um 50% ermäßigt, wenn und solange der Gebührenschuldner Leistungen nach SGB II, SGB XII oder AsylbLG erhält.

§ 5, Punkt 3 der Gebührensatzung von La Musica

Zum vergangenen Montag, den 05.10.20, wurde auf Veranlassung der Stadt Bedburg eine Sondersitzung der Zweckverbandsversammlung La Musica einberufen. Unter anderem bemängelte die Stadt Bedburg in einem Schreiben an den Vorsitzenden der Zweckverbandsversammlung, Herrn Jens Billaudelle, die fehlenden Angaben über die Schülerzahlen, die schon vor geraumer Zeit angefragt wurden. Gerade auch im Hinblick darauf, dass die Planung steigende Schülerzahlen vorsah und „die Stärkung der Nutzerzahlen explizit auch finanziell schwächer gestellte Kinder und Jugendliche“ erreicht werden sollen.

Das ist genau das Thema, dass die Fraktion MDW – DIE LINKE schon seit Beginn der Fraktion intensiv bearbeitet hat. Siehe dazu unsere Anträge hier und hier.

Fragwürdige Terminierung

Schon die Terminierung der Sondersitzung, direkt nach der Kommunalwahl, ist fragwürdig. Bei der Brisanz des Themas hätte diese Sitzung unbedingt noch vor der Wahl abgehalten werden müssen. Zumal der Antrag auf die Sondersitzung seitens der Stadt Bedburg schon vom 5. August datiert.

Es ist schon alleine ein Skandal, dass die Mitglieder der Zweckverbandversammlung über 12 Monate auf die angeforderten Zahlen warten müssen – und dass trotz mehrmaliger Anmahnung. Immer wieder wurden die Zahlen von Herrn Wolf, dem Verwaltungsleiter, avisiert – doch trotz dieser Zusagen nicht geliefert.

Ein schlimmes Ergebnis

Passend dazu ist die Tatsache, dass Herr Billaudelle bei der am Montag anberaumten Sitzung nicht teilnahm. Überhaupt war die Anzahl der Teilnehmer derart gering, dass eine Beschlussfähigkeit nicht gegeben war. Vor Beginn der Sitzung wurde Peter Hirseler (Grüne) zum Sitzungsleiter ernannt.

Aber zumindest die geforderten Zahlen lagen jetzt vor. Und es zeigte sich, dass sowohl der Antrag der Stadt Bedburg wie auch der Antrag von MDW – DIE LINKE sich explizit auch um Kinder bzw. Jugendlichen aus finanziell schwächeren Familien zu bemühen, vom Vorsitzenden der Zweckverbandsversammlung und dem Verwaltungsleiter der Musikschule nicht weiterverfolgt wurden.

Für die Stadt Bergheim bedeutet dies:
Anzahl der Schüler aus finanziell schwächeren Familien = 0!!!

Kritik unerwünscht

Dementsprechend fiel auch die Kritik von Achim Brauer (MDW) aus, der diese Versäumnisse kritisierte und noch einmal deutlich auf unsere Anträge verwies. Er wurde daraufhin scharf von Frau Hülsewig angegangen, die diese Versammlung als nicht geeigneten Rahmen für derartige Kritik ansah!

Herr Hirseler, der Vorsitzende der Versammlung, sah das nicht so und äußerte Verständnis für die Einlassungen von Herrn Brauer.

Der Bürgermeister von Bergheim, Volker Mießeler, sah sich veranlasst, Herrn Hirseler darauf hinzuweisen, dass der Vorsitzende der Sitzung keine Meinungsäußerung abgeben sollte.

Um überhaupt die Schülerzahlen zu bekommen, dauerte es schon unendlich lange. Mit einem Ergebnis, dass wir befürchtet hatten: für arme Kinder wird in Bergheim nicht genug unternommen. Das zeigen die Zahlen von La Musica überdeutlich. Seit 10 Jahren setzen sich verschiedene Gruppierungen für die Teilhabe von Kindern aus finanziell schwachen Familien bei La Musica ein. Das Ergebnis ist erschütternd.

Die CDU setzt ihre Klientel- und Günstlingspolitik auch bei La Musica fort. So wie wir das auch schon bei der Vergabe von Kita-Plätzen beaobachten konnten.

Achim Brauer
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