Gut für die Demokratie?

gut für die demokratie?

Am 06.11.20 verkündete der Kölner Stadt-Anzeiger unter „Vier vereinbaren einen Bund“ die geplante Zusammenarbeit von CDU, FDP, SPD und Die Liebe im künftigen Bergheimer Stadtrat. Schon am Tag vorher, hatte Volker Mießeler auf seinem Facebook-Account stolz dieses Bündnis verkündet. In der Folge fehlte es nicht an sehr positiven Kommentaren unter dem entsprechenden Post. Kritische Stimmen waren kaum zu vernehmen. Dabei wäre das durchaus angebracht. Zumindest einige kritische Fragen – umso mehr, weil die Herausforderungen der nahen und mittleren Zukunft für die Politik nicht gering sein werden. Klimawandel und Strukturwandel seien hier nur beispielhaft genannt.

Entsprechend fiel auch der Kommentar von Niklas Pinner vom Kölner Stadt-Anzeiger aus, der ob dieser Entwicklung die Opposition gefordert sieht.

Gut für die Demokratie?

Ist diese Entwicklung im Bergheimer Stadtrat gut für die Demokratie? Immerhin gehören dieser Vierer-Konstellation 35 Stadträtinnen und Stadträte an.

Die CDU legt Wert auf die Tatsache, dass dies nur eine Kooperationsvereinbarung ist und keine Koalition. Interessant wäre es natürlich, die entsprechenden Vereinbarungen einsehen zu können. Dies wird bisher von allen Beteiligten verweigert.

Das lässt einen ersten, schalen, Beigeschmack aufkommen. Überhaupt scheint dieses Bündnis nicht ohne Kollataralschäden über die Bühne gegangen zu sein.

So zog Franz Schallenberg (SPD) seine Konsequenzen aus der verlorenen Wahl zum Fraktionsvorsitzenden und trat mit sofortiger Wirkung als SPD-Ortsvereinvorsitzender zurück. Er verwies in seiner Begründung darauf, dass der SPD-Ortsverein nicht über die künftige Zusammenarbeit von SPD mit CDU und FDP informiert gewesen sei. Zudem gäbe es keinen Beschluss seitens der SPD-Fraktion.

Ähnlich irritiert zeigt sich der ehemalige Koalitionspartner der CDU, die Grünen. Mit ihnen hatte die CDU direkt nach der Wahl keine Koalitionsgespräche aufnehmen wollen. Das wirft natürlich die Frage nach dem „Warum“ auf.

CDU, SPD, FDP und Die Liebe verorten sich, nach eigener Aussage, als die „Bürgerliche Mitte“. Es lohnt sich, darüber einmal nachzudenken. Dabei kann ein Artikel der Bundeszentrale für politische Bildung hilfreich sein.

In Betracht ziehen sollte man auch, wie die Parteien denn bisher in ihrer politischen Arbeit agiert haben.

Ganz stark war z.B. die CDU immer darin, jeder faktenbasierter Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen. Im Wahlkampf aufgeworfene Fragen über die Vergabe von Kindergartenplätzen hat die angesprochene Frau Elisabeth Hülsewig bis zum heutigen Tag nicht beantwortet. Oder ihre Rolle um die Causa „Alte Schule“ in Fliesteden. Da sind Fragen aus der Bevölkerung immer noch nicht abschließend beantwortet.
Da mag einem der Satz von Christian Karaschinski „Man setze auf Dialog und Vielfalt“ eher wie Hohn in den Ohren klingen.

Es gibt noch einige Themen, die den politischen Stil der CDU deutlich machen. Von La Musica bis hin zur Transparenz. Fühlen Sie sich eingeladen, durch unseren Blog zu stöbern.

Vielmehr deutet das jetzt geschmiedete Bündnis darauf hin, jede abweichende Meinung im Keim zu ersticken. Hier wird eine Ausgrenzung angestrebt – und keinesfalls eine lebendige, politische Diskussionskultur.

Fraglich dürfte auch sein, ob diese Art der Kooperation wirklich den Wählerwillen der vergangenen Kommunalwahl abbildet? Gerade im Hinblick auf die SPD-Wähler eine interessante Frage.

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4 Kommentare zu „Gut für die Demokratie?“

  1. Avatar
    Tatjana Fengler

    Auf den Punkt gebracht Herr Eckloff. Opposition muss man wollen und auch können. Es kostet viel Kraft und Energie. Leichter ist es im Strom mitzuschwimmen, was am Ende zu verschwommenen Aktivitäten führt deren Zuordnung zu einzelnen Parteien sehr schwer fallen muss und wird. Im Hinblick auf die nächsten Wahlen eine sehr interessante Entwicklung. Nebenbei – wie kann sich die SPF in dieses Bündnis begeben ohne Einwilligung der Fraktion? Was ist da schiefgelaufen? Würde mich sehr interessieren.

    1. Avatar

      Lieben Dank, Frau Fengler. Natürlich werden wir diese ganze Entwicklung weiterhin genau verfolgen. Wie die Hintergründe sind, versuchen wir zu recherchieren. Bisher gibt es da eine Blockadehaltung der Beteiligten. Mal sehen, wie wir da weiterkommen.

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