Allgemein

letzte ratssitzung in 2019

Letzte Ratssitzung in 2019

Am vergangenem Montag, 16.12.2019, fand die letzte Ratssitzung im Jahr 2019 in Bergheim statt. Einige wichtige Punkte standen zur Abstimmung. Das „Neue Baulandmanagement“ Unter dem TOP 21: Baulandmanagement der Stadt Bergheim wurden die Ratsbeschlüsse vom 07.05.2007 (Bodenmanagement für Bergheim) und 18.11.2013 (Ausweitung des Bodenmanagements auf Mischgebietsflächen) aufgehoben. Die Ratsmitglieder unserer Fraktion (Achim Brauer und Klaus-Dieter …

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Kein guter Start für die Kommunalwahl 2020

Bildung des Wahlausschusses Unter Leitung des Bürgermeisters sollte am 18.11.2019 im Rat der Wahlausschuss gebildet werden, der über die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahl wachen soll. Die Verwaltung hatte alle Fraktionen im Vorfeld ausführlich über das Verfahren informiert. Unsere Fraktion hatte eine Person und einen Stellvertreter schriftlich benannt, um als Kleinfraktion ggf. in einem …

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Der steinige Weg zu mehr Transparenz

„Die Politik und die Stadtverwaltung sollten ein gemeinsames Interesse daran haben, dass den Bürgerinnen und Bürgern alle wichtigen Informationen in übersichtlicher und verständlicher Form zeitnah zur Verfügung stehen (…) „ Das obige Zitat ist eine zentrale Aussage aus dem Eckpunktepapier unserer Fraktion. Doch der politische Wille zu mehr Transparenz ist im Bergheimer Rat nicht sehr …

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Kein Willen zur Transparenz in Bergheim in Sicht

Im Januar 2019 hatte unsere Fraktion einen Antrag eingebracht, der für mehr Transparenz im Rathaus sorgen sollte. Nachdem wir in Erfahrung gebracht hatten, dass einzelne Ratsmitglieder mit ihren Firmen Geschäfte über mehrere 100.000€ mit der Stadt Bergheim getätigt hatten, wollten wir erreichen, dass der Rat regelmäßig über solche Geschäftsbeziehungen zwischen Entscheidungsträgern und der Stadt informiert …

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Hans Decruppe ausgezeichnet

Wie heute bekannt wurde hat das „Handelsblatt“, gemeinsam mit der US-Zeitung „Best Lawyers“, unser Fraktionsmitglied Hans Decruppe zu einem der besten Anwälte für Arbeitsrecht in Deutschland ausgezeichnet. Wie Hans selber betont: „Trotz konsequenter Orientierung auf Rechtsvertretung für Arbeitnehmer*innen und Betriebsräte“ Wir meinen: umso erfreulicher ist dieser Vorgang zu bewerten. Die gesamte Fraktion gratuliert natürlich herzlich …

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Der Stadtverband Bergheim wählte neuen Vorstand

DIE LINKE. Bergheim zog Bilanz und wählte einen neuen Vorstand. Dazu gab der Stadtverband die nachfolgende Presseerklärung heraus: Renate Herrmann und Georg Schmidt-Roos als Sprecher des Stadtverbandes Bergheim wiedergewählt DIE LINKE. Bergheim ist aktiv und stabil. Das war die Bilanz, die auf der Mitgliederversammlung des Stadtverbandes DIE LINKE. Bergheim am 11.06.2019 im Hotel Konert gezogen …

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Arbeitnehmer*innen-Empfang vom Kreisverband DIE LINKE.

Einladung zum Empfang zum 01. Mai 2019 Für ein Europa der Arbeitnehmer*innen sozial * gerecht * friedlich * ökologisch Sonntag, 28. April 2019 – 11 Uhr Soziokulturelles Zentrum Horrem Mittelstraße 23, 50169 Kerpen Es sprechen: Siegfried Dörr (DGB-Kreisvorsitzender Rhein-Erft-Kreis) Corinna Groß (ver.di NRW) Martin Schirdewan DIE LINKE., MdEP und Spitzenkandidat zur Wahl des Europäischen Parlaments …

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MDW! – DIE LINKE. stimmt dem Haushalt 2019/2020 nicht zu

Am gestrigen Tag fand die entscheidende Sitzung des Rates der Stadt Bergheim zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2019/2020 statt. Unser Fraktionsvorsitzender, Achim Brauer, hat in der Sitzung dem Haushalt nicht zugestimmt. Hier kann man die Rede nachlesen. Ergänzend noch einige Erläuterungen: Achim Brauer konnte die Rede nicht im genauen Wortlaut halten, da es zu einigen unschönen …

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Schaffen wir mehr Transparenz!?

Ein Thema, dass unserem Fraktionsvorsitzenden, Achim Brauer, sehr am Herzen liegt und ganz hoch auf der Agenda unserer Fraktion angesiedelt ist, betrifft die Transparenz in der Politik. Folgerichtig versuchen wir mit entsprechenden Anträgen bzw. Anfragen diese Thematik in die Bergheimer Politik einzubringen. Ursprünglich hatte der Fraktionsvorsitzende der BfB, Friedhelm Henze, mit einer Anfrage im Rat …

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Bild vom Abend der Fraktionsgründung

Fraktionsgründung MDW! – Die Linke

Am 20.02.2018 haben die Bergheimer Stadträte Achim Brauer (parteilos, vormals SPD) und Klaus Dieter Felkel (DIE LINKE.) eine neue Fraktion gegründet. Beide stellten im Parkhotel in Bergheim einer interessierten Öffentlichkeit ihr „Politisches Eckpunktepapier“ vor (siehe Anhang). Es wurde mit viel Zustimmung bedacht, durch konstruktive Vorschläge bereichert und von Ihnen vor der Öffentlichkeit unterzeichnet. Das Eckpunktepapier …

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